Kompliment an das Schweizer Stimmvolk!

Der heutige Abstimmungssonntag ist ein freudiger Tag. Ich bin sowohl mit den Abstimmungsresultaten im Kanton Zürich als auch auf Bundesebene im höchsten Masse zufrieden! Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich JA zur dringend notwendigen Revision des Asylgesetzes und erteilt der SVP-Initiative … Weiterlesen

Religionen haben in staatlichen Schulen nichts verloren!

Die Schweiz ist ein säkularer Rechtsstaat. Dem entsprechend sollen staatliche Schulen religiös neutral sein. Das bedingt, dass religiöse Symbolik an staatlichen Schulen nichts verloren hat. Auch kann es nicht die Aufgabe eines säkularen Rechtsstaates sein religiösen Unterricht zu fördern. Mit … Weiterlesen

Christoph Mörgeli will Steuerzahler für Bankenbussen heranziehen

Unerhört! Der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli will laut Blick, dass die Steuerzahler für Bankenbussen aufkommen. Wenn es nach Mörgeli geht sollen die Steuerzahler 50% der drohenden Bankenbussen übernehmen. Dies zu einem Zeitpunkt indem noch nicht einmal feststeht wie hoch die drohenden Bussen ausfallen … Weiterlesen

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte muss verbessert werden

Die Persönlichkeitsrechte sind in der Schweiz durch die Bundesverfassung geschützt. Artikel 10 der Bundesverfassung garantiert das Recht auf Leben und persönliche Freiheit und Artikel 13 garantiert den Schutz der Privatsphäre. Auf Gesetzesebene garantiert das Zivilrecht mit ZGB Artikel 28 einen … Weiterlesen

Zürcher Staatsanwaltschaft laut GPK-Präsident parteiisch

Laut Claudio Zanetti, dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrats, ist die Zürcher Staatsanwaltschaft parteiisch. Zanetti wurde in einer Email beschimpft und bedroht. Daraufhin reichte er eine Strafanzeige wegen Drohung und Beschimpfung bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein. Diese ging auf seine … Weiterlesen