Der heutige Abstimmungssonntag ist ein freudiger Tag. Ich bin sowohl mit den Abstimmungsresultaten im Kanton Zürich als auch auf Bundesebene im höchsten Masse zufrieden! Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich JA zur dringend notwendigen Revision des Asylgesetzes und erteilt der SVP-Initiative … Weiterlesen →
Die Schweiz ist ein säkularer Rechtsstaat. Dem entsprechend sollen staatliche Schulen religiös neutral sein. Das bedingt, dass religiöse Symbolik an staatlichen Schulen nichts verloren hat. Auch kann es nicht die Aufgabe eines säkularen Rechtsstaates sein religiösen Unterricht zu fördern. Mit … Weiterlesen →
Die Geschichte von Noah und seiner Arche ist allgemein bekannt. Sie ist älter als das alte Testament. So wurde bereits im Atrachasis-Epos um 1900 v. Chr. über die Sintflut berichtet. Die Geschichte der Sintflut dürfte aber noch um einiges älter sein. … Weiterlesen →
Unerhört! Der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli will laut Blick, dass die Steuerzahler für Bankenbussen aufkommen. Wenn es nach Mörgeli geht sollen die Steuerzahler 50% der drohenden Bankenbussen übernehmen. Dies zu einem Zeitpunkt indem noch nicht einmal feststeht wie hoch die drohenden Bussen ausfallen … Weiterlesen →
Die Persönlichkeitsrechte sind in der Schweiz durch die Bundesverfassung geschützt. Artikel 10 der Bundesverfassung garantiert das Recht auf Leben und persönliche Freiheit und Artikel 13 garantiert den Schutz der Privatsphäre. Auf Gesetzesebene garantiert das Zivilrecht mit ZGB Artikel 28 einen … Weiterlesen →
Laut Claudio Zanetti, dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrats, ist die Zürcher Staatsanwaltschaft parteiisch. Zanetti wurde in einer Email beschimpft und bedroht. Daraufhin reichte er eine Strafanzeige wegen Drohung und Beschimpfung bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein. Diese ging auf seine … Weiterlesen →